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Putins Haftbefehl

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  Der  Haftbefehl gegen Wladimir Putin  wurde am 17. März 2023 vom  Internationalen Strafgerichtshof  (IStGH) gegen den russischen Präsidenten  Wladimir Wladimirowitsch Putin  erlassen. Er beruht auf dem begründeten  Verdacht , dass Putin für  Deportationen  ukrainischer Kinder nach  Russland  verantwortlich sei.

Meinungsfreiheit - Grundrecht der Demokratie

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Grundsätzlich sollte in einer  Demokratie  die  öffentliche Meinung  veröffentlicht werden. Hierbei resultiert die öffentliche Meinung jedoch nicht immer aus der Summe der individuellen Meinungen innerhalb der Bevölkerung. Die öffentliche Meinung wird, trotz des Fehlens einer allgemeingültigen Definition, als „ein kollektives Produkt von Kommunikationen, das sich zwischen den Sprechern als ‘herrschende‘ Meinung darstellt“ begriffen und ist für die  Legitimität  von demokratischen Herrschaften von zentraler Bedeutung.