Putins Plan
Russland entwickelte sich während Putins Präsidentschaft in eine freiheitsfeindliche und pseudodemokratische Richtung; Putin selbst schreibt eine „patriotische“ und zunehmend imperialistische und militaristische Politik vor. Das als Putinismus bezeichnete Herrschaftssystem wird charakterisiert als autoritär, despotisch, revanchistisch und diktatorisch – seit dem Überfall auf die Ukraine 2022 vermehrt auch als faschistisch. Ein vor seinem Amtsbeginn eingeleiteter wirtschaftlicher Aufschwung und seine aggressive Außenpolitik förderten in der Bevölkerung Putins Popularität, verstärkt durch eine einseitig positive Darstellung seiner Politik in staatsnahen russischen Medien sowie durch Verbote freier Medien und Nichtregierungsorganisationen mit überregionaler Verbreitung.
Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zerrüttet, da durch den Bruch der Charta von Paris und anderer Verträge die europäische Friedensordnung offen verletzt wurde. Im Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine militärisch. Putin propagiert eine „Bedrohung durch die NATO“ und negiert die Existenz einer eigenständigen ukrainischen Nation. Der von ihm als „Spezialoperation“ bezeichnete Angriffskrieg löste eine Flüchtlingswelle von über sechs Millionen Ukrainern über die Landesgrenze sowie von ca. acht Millionen Vertriebenen im Inland aus. Am 17. März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin wegen begründeten Verdachts auf Verschleppung von ukrainischen Kindern auf russisches Gebiet.
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