Donalds big deal

 Der Russisch-Ukrainische Krieg (bis Februar 2022 hauptsächlich als Russisch-Ukrainischer Konflikt, allgemein als Ukrainekrise, Ukrainekrieg oder Russlands Krieg gegen die Ukraine bezeichnet) begann Ende Februar 2014 in Form eines regionalen bewaffneten Konflikts auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Im Anschluss an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim folgten weitere Eskalationen durch Russland insbesondere mit dem Aufbau prorussischer bewaffneter Milizen im ostukrainischen Donbass, die dort gemeinsam mit regulären russischen Truppen gegen die ukrainischen Streitkräfte und Freiwilligenmilizen kämpften. Die mit internationaler Hilfe zustande gekommenen Minsker Abkommen von September 2014 und Februar 2015 sahen für den Krieg in der Ostukraine einen dauerhaften Waffenstillstand vor; tatsächlich erreicht wurde bestenfalls eine Stabilisierung des lokalen Konflikts mit fortlaufenden Provokationen durch die russisch-separatistische Seite.

Nach einem relativen Abflauen baute Russland ab Sommer 2021 massiv Truppen an der ukrainischen Grenze auf, bestritt aber Angriffspläne. Ab dem 24. Februar 2022 folgte ein groß angelegter Angriff durch die russische Armee aus mehreren Richtungen mit dem Ziel, die ukrainische Regierung zu stürzen und durch ein prorussisches Regime zu ersetzen. Die russischen Truppen zogen sich nach schweren Verlusten ab Ende März 2022 aus dem Norden und Nordosten der Ukraine zurück, um ihre Offensive ausschließlich auf den Osten des Landes zu konzentrieren. Im Süden war mit der Großoffensive eine von Russland kontrollierte Landverbindung zwischen dem russischen Festland und der 2014 annektierten Krim geschaffen worden. Die russische Offensive kam im Sommer kaum voran, und ab Ende August ging die ukrainische Armee im Osten und Süden zu einer Gegenoffensive über, die bis Oktober 2022 erhebliche Geländerückgewinne erzielte. Präsident Wladimir Putin kündigte im September 2022 eine Mobilmachung Russlands an und Russland annektierte im Monat darauf große Teile der Süd- und Ostukraine und leitete dort die Russifizierung ein. Nach dem russischen Rückzug wurden in den zuvor besetzten Gebieten Beweise für schwere Kriegsverbrechen der russischen Truppen gegen Zivilisten entdeckt.

Bezeichnungen und Überblick

Der seit 2014 andauernde Konflikt wurde in deutschsprachigen Medien häufig als Ukraine-Konflikt bezeichnet. Auch die Bezeichnung russisch-ukrainischer Konflikt lässt sich nachweisen, je nach Aktualität wurde auch Ukraine-Krise verwendet. Die Bezeichnung Russisch-Ukrainischer Krieg wurde unter anderem vom Historiker Andreas Kappeler schon ab 2014 verwendet, aber auch von Andreas Umland. Zum Teil wurde der Konflikt vor dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 als Bürgerkrieg bezeichnet, was auch der offiziellen russischen Sichtweise entsprach sowie der russischen Propaganda, die jegliche Beteiligung des Landes abstritt und auch dessen offenen Angriff im Frühjahr 2022 lediglich als „Spezial-Operation“ bezeichnete.

Der Konflikt begann Ende Februar 2014 mit der russischen Besetzung der unter ukrainischer Hoheit stehenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim; dies erfolgte unter Einsatz russischer Streitkräfte ohne Hoheitszeichen („Grüne Männchen“). Im Anschluss annektierte Russland die gesamte Krim und betrieb anti-ukrainische Agitation und Propaganda mit dem Ziel der Destabilisierung vor allem in den Städten Charkiw, Odessa, Mariupol, Luhansk und Donezk. Während die Lage in Charkiw, Odessa und Mariupol wieder unter ukrainische Kontrolle kam, wurden in den Oblasten Donezk und Luhansk bewaffnete sogenannte Volksmilizen aktiv, unterstützt durch Interventionen paramilitärischer russischer Gruppen. Auch nach Einschätzung eines Kommandanten einer solchen Einheit gingen die kriegerischen Handlungen in der Ostukraine nicht von Donbass-Bewohnern selbst, sondern wie auf der Krim von diesen russischen Sondertruppen sowie Söldnern wie der Gruppe Wagner aus. Russland unterstützte diese seit Beginn der Kampfhandlungen zudem durch Lieferungen auch von schweren Waffen. Aufgrund der vielfältigen Indizien dementierten auch die staatsnahen russischen Medien ab September 2014 nicht mehr die Anwesenheit russischer Soldaten, sondern verbreiteten das Narrativ, die Soldaten würden „in ihrer Freizeit“ dort kämpfen.

Im Juni 2014 beklagte der UNHCHR in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten eine von den dortigen Milizen geschaffene Atmosphäre der Angst mit Tötungen, Folterungen und anderen Menschenrechtsverletzungen sowie den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und sprach von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen. Hunderttausende Menschen flüchteten aus den betroffenen Gebieten. Beim Abschuss des zivilen Malaysia-Airlines-Flugs 17 über den von den dortigen Milizen kontrollierten Gebieten der Oblast Donezk durch eine aus Russland stammende Flugabwehrrakete im Juli 2014 wurden 298 Zivilisten getötet, darunter 80 Kinder. Anfang August 2014 konnte die Ukraine Donezk und Luhansk zu großen Teilen blockieren. Es folgte eine erheblich verstärkte Unterstützung aus Russland, die es den prorussischen Kräften nicht nur erlaubte, Ende August die Belagerungsringe zu sprengen, sondern auch Gebiete im Süden einzunehmen, in denen kaum Bestrebungen zur Abspaltung bekannt waren.

Anfang September 2014 trat mit dem Protokoll von Minsk („Minsk I“) ein brüchiger Waffenstillstand in Kraft, welcher von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden sollte; dennoch starben in einem Zeitraum bis Mitte Dezember 1300 Bewaffnete und Zivilisten. Ende Januar 2015 machte die OSZE die Separatisten für ein weiteres Scheitern bei der Implementierung des Abkommens verantwortlich. Russland seinerseits verweigerte der OSZE die vereinbarte Überwachung der Grenze. Trotz des erneuerten Waffenstillstandsvertrages Minsk II im Februar 2015 folgte direkt die Einnahme Debalzewes, aber auch danach verzeichneten die Beobachter der OSZE vor September 2015 keinen Tag, an dem der Waffenstillstand eingehalten wurde; ein Großteil der schweren Waffen war zwar zeitweilig von der Frontlinie abgezogen worden, deren Verbleib konnte von der OSZE jedoch nur auf ukrainischer Seite verfolgt werden. Ab dem 1. September 2015 wurde ein von der Kontaktgruppe nochmals vereinbarter Waffenstillstand mehrheitlich bis Anfang November eingehalten, danach nahmen die Kampfhandlungen wieder zu. Im Juni und Juli 2016 stiegen die Opferzahlen auf den höchsten Stand innerhalb eines Jahres. In der gesamten Geltungszeit dieses „vollständigen Waffenstillstands“ verdoppelte sich die Zahl der Getöteten bis Oktober 2016. Entlang der in Minsk vereinbarten Kontaktlinie lebten zehntausende Menschen in der bis 15 Kilometer breiten „Grauen Zone“ ohne kommunale Verwaltungen, ohne Polizei, Ärzte, oft ohne Wasser und Strom. Die Truppen rückten einander immer näher, bis 2018 gab es Distanzen von nur noch 200 Metern, wobei jedoch der Einsatz schwerer Waffen eher abgenommen hatte. Schon zu diesem Zeitpunkt war die Mehrzahl der zivilen Opfer durch Minen und alte Blindgänger zu beklagen, nicht durch Beschuss.

Auch im weiteren Zeitraum bis Ende 2019 starben fast täglich Soldaten oder Zivilisten, auch durch Einsatz verbotener schwerer Waffen. Regelmäßig nahmen die Kämpfe im Spätherbst zu. Im Jahr 2018 wurden bis zu tausend Waffenstillstandsverletzungen pro Tag gezählt. Ein weiterer Anlauf zu einer „vollständigen und umfassenden“ Waffenruhe führte nach Inkrafttreten am 27. Juli 2020 zu einer Reduktion der Waffen­stillstands­verletzungen. Ihre Zahl verringerte sich auf 276 innerhalb zweier Wochen, im Vergleich zu 8097 in den zwei Wochen zuvor. Ab August bis November 2020 lag der Monatsdurchschnitt konstant auf unter fünf Prozent des Vorjahres.

Ab Frühjahr 2021 wurden massive russische Truppenverbände in die Nähe der ukrainischen Grenze verlegt. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ um den Jahreswechsel 2021/22 im Rahmen einer als Manöver angekündigten militärischen Operation weitere russische Truppen in die Nähe der Grenze verlegen – auch in Gebiete des benachbarten Belarus; an der Kontaktlinie blieb es bis Februar 2022 dennoch ruhiger als vor dem geltenden Waffenstillstand von 2020. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die staatliche Unabhängigkeit der von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine kontrollierten und als „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk proklamierten Gebiete in der Oblast Donezk und der Oblast Luhansk an. Die folgende Invasion durch Russland auf mehreren Fronten begann am 24. Februar 2022. Der Einmarsch stellte einen eklatanten Bruch der europäischen Friedensordnung gemäß der Charta von Paris von November 1990 bzw. dem Budapester Memorandum von Dezember 1994 dar. Auch der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag von 1997 sollte die Souveränität der Ukraine in ihren Grenzen garantieren. Der von Russland, das nach Ansicht der meisten Beobachter nicht mit intensiven Kampfhandlungen gerechnet hatte, vermutlich geplante rasche Durchmarsch kam früh zum Erliegen, die Einkreisung Kiews kam nicht zustande. Bei den besetzten Gebieten um Donezk schafften es die Truppen nicht oder kaum über die seit 2015 bestehende Kontaktlinie hinaus, nur an der russischen Grenze zwischen Luhansk und Charkiw drangen russische Truppen vor. Hingegen konnten die Truppen, die von der Krim her vorgestoßen waren, zusammen mit amphibischen Landungen Gebiete im Süden sichern und Mariupol blockieren; ein Vorstoß auf Odessa scheiterte jedoch.

Die russischen Truppen mussten sich ab Ende März 2022 nach schweren Verlusten aus dem Norden und Nordwesten der Ukraine zurückziehen, nachdem erste Kriegsziele nicht erreicht werden konnten. Die russische Regierung gab an, fortan ihre Offensive ausschließlich auf den Osten des Landes zu konzentrieren, wo die russischen Truppen unter massivem Artillerieeinsatz und starken Verlusten Geländegewinne machen konnten. Bei ihrem Rückzug kamen schwere Kriegsverbrechen der russischen Truppen gegen Zivilisten in den zuvor besetzten Gebieten zum Vorschein. Ab Mai 2022 gelang es der Ukraine durch rasch ansteigende Waffenlieferungen westlicher Staaten, insbesondere der USA, die Fortschritte der russischen Kräfte zu bremsen und empfindliche Schläge gegen russische Logistik- und Kommandoeinrichtungen zu führen. Im September 2022 erzielte eine ukrainische Gegenoffensive insbesondere im Gebiet Charkiw bedeutende Geländerückgewinne, worauf Russland mit einer Teilmobilmachung und der völkerrechtswidrigen Annexion der Südostukraine reagierte. Im November 2022 musste Russland aufgrund einer ukrainischen Offensive im Monat zuvor sowie aufgrund mangelnder eigener Mannstärke große Teile der Oblast Cherson räumen. Seither stagniert die Front weitestgehend, eine weitere große ukrainische Offensive wurde jedoch angekündigt. Im Januar 2023 kündigten westliche Partner der Ukraine an, moderne westliche Kampfpanzer zu liefern – womit im Monat darauf begonnen wurde.