IT Diktatur in China?

Das Sozialkredit-System (SKS, englisch Social Credits, chinesisch 社会信用体系, Pinyin shèhuì xìnyòng tǐxì) ist ein online betriebenes Rating- bzw. „Social Scoring“-System in der Volksrepublik China. Es stellt einen Versuch der Kontrolle der Bevölkerung durch die Vergabe von „Punkten“ für gesellschaftlich wünschenswertes Verhalten, bzw. deren Entzug für negatives Verhalten, dar. Das System geht einher mit einer starken Überwachung des bürgerlichen Lebens, aus deren Daten sich ein Großteil der Punktevergabe speist. Hierzu wird das soziale und politische Verhalten von Privatpersonen, Unternehmen und anderen Organisationen (wie z. B. Nichtregierungsorganisationen) zur Ermittlung ihrer „sozialen Reputation“ analysiert. Wer ein zu niedriges Punkte-Level erreicht, muss mit Einschränkungen im alltäglichen Leben, etwa beim Zugang zur Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche, rechnen. Das Ziel besteht darin, die chinesische Gesellschaft durch eine umfassende Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten zu bringen.

Die Regierungsvorlage für das chinesische Sozialkredit-System "Planning Outline for the Construction of a Social Credit System (2014–2020)" wurde am 14. Juni 2014 vom Staatsrat beschlossen. Das derzeit auf freiwilliger Basis funktionierende System soll Ende 2020 für die nahezu 22 Millionen Einwohner Pekings verpflichtend in Betrieb sein. Angestrebt wird damit die Steigerung der "Aufrichtigkeit in Regierungsangelegenheiten" (englisch honesty in government affairs, chinesisch 政务诚信), der "kommerziellen Integrität" (englisch commercial integrity, chinesisch 商务诚信), der "sozialen Integrität" (englisch societal integrity, chinesisch 社会诚信) und der "gerichtlichen Glaubwürdigkeit" (englisch judicial credibility, chinesisch 司法公信).

Integriert werden staatliche und private Datenbanken auf nationaler und subnationaler Ebene. Es fließen zur Berechnung Daten zur finanziellen Bonität, zum Strafregister und zu weiteren als relevant erfassten Verhaltensweisen ein. Des Weiteren ist anzunehmen, dass Daten der ausgesuchten Partnerunternehmen wie Alibaba Group (chinesisches Äquivalent zu Amazon), Tencent (chinesisches Äquivalent zu Facebook), Baidu (chinesisches Äquivalent zu Google) in die Bewertung einfließen werden. Der Alibaba Manager Min Wanli bestätigte dem Handelsblatt, dass seine Firma ein eigenes Bonitätssystem aufbaut, das als Vorlage für das staatliche System dienen könnte: "Wir sind überzeugt, dass unser Punktesystem eine gute Hilfe für die Regierung sein kann. Der Staat überlegt sogar, unser Punktesystem zu übernehmen. Falls er das möchte, unterstützen wir gerne".